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Leistungsträge

Voraussetzungen

1. Gesetzliche Unfallversicherungsträger,

z. B.:

− Gewerbliche Berufsgenossenschaften,

− Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,

− Gemeindeunfallversicherungsverbände,

− Unfallkassen des Bundes, der Länder,

− Städte mit Eigenunfallversicherung,

− Eisenbahn Unfallkasse,

− Unfallkasse Post und Telekom,

− Feuerwehr-Unfallkassen.

 

• Fußschädigung als Folge eines Arbeitsunfalls

einschließlich eines Unfalles auf dem Wege

von und zur Arbeit oder einer Berufskrankheit.

Rechtsgrundlage: §§ 26, 35 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung

 

2. Träger der Kriegsopferversorgung und

-fürsorge

(Hauptfürsorgestellen, Landesversorgungsämter und Versorgungsämter sowie örtliche

Fürsorgestellen)

• Kein Anspruch auf Leistungen nach Nr. 1.

• Fußschädigung durch militärische oder

militärähnliche Dienstverrichtungen, durch

Kriegseinwirkung, Kriegsgefangenschaft oder

Internierung, durch Ausübung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes.

Rechtsgrundlage: § 25 Abs. 1, § 25a Abs. 1,

§ 26 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG).

 

3. Gesetzliche Rentenversicherung

− Deutsche Rentenversicherung Bund,

− Deutsche Rentenversicherung

Knappschaft – Bahn – See,

− Landwirtschaftliche Alterskassen,

− Regionalträger.

• Kein Anspruch auf Leistungen nach Nr. 1 und 2.

• Erwerbstätigkeit ist wegen körperlicher Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert und kann durch die Rehabilitationsleistung erhalten werden.

• Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

kann abgewendet werden.

• Weitere versicherungsrechtliche Voraussetzungen: Eine Wartezeit von 15 Jahren bei Antragstellung ist erfüllt oder eine Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit wird bezogen.

Rechtsgrundlage: §§ 9, 10, 11, 16 SGB VI

(2. Kapitel, 1. Abschnitt) – Gesetzliche Rentenversicherung

 

4. Bundesagentur für Arbeit

Zu beantragen sind Hilfsmittel (z. B. orthopädischer Fußschutz) bei der Arbeitsagentur, in

deren Bezirk der Antragsteller wohnt.

• Kein Anspruch auf Leistungen nach Nr.1 bis 3.

• Angeborene oder erworbene Fußbehinderung.

Rechtsgrundlage: §§ 5, 6, 33, 34 SGB IX –

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Teil 1)

 

5. Träger der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

Integrationsämter der Bundesländer, die

aber selbst keine Rehabilitationsträger sind.

Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben wird in

enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Rehabilitation durchgeführt.

• Kein Anspruch auf Leistungen nach Nummern

1 bis 4.

• Anerkennung als Schwerbehinderter.

• Angeborene oder erworbene Fußbehinderung.

Rechtsgrundlage: § 102 SGB IX – Rehabilitation

und Teilhabe behinderter Menschen – (Teil 2

Schwerbehindertenrecht)

 

6. Träger der Sozialhilfe

− überörtliche Träger (nach jeweiligem Landesrecht entweder staatliche Behörden

oder höhere Kommunalverbände)

− örtliche Träger (Kreise und kreisfreie

Städte).

• Kein Anspruch auf Leistungen nach Nr. 1 bis 5.

• Nicht nur vorübergehende Fußbehinderung,

angeboren oder erworben.

Rechtsgrundlage: §§ 8, 53, 54 SGB XII –

Sozialhilfe, § 8, § 9 und § 10 Eingliederungshilfe-Verordnung

Quelle: BGR 191, Anhang 2, Punkt 5

Die Zuständigkeit ist an die hier wiedergegebene Reihenfolge gebunden. Von den anfallenden Gesamtkosten lassen sich die Kostenträger in der Regel den Betrag erstatten, den der Arbeitgeber für Fußschutz ohne orthopädische Ausstattung aufgewendet hätte. Vor einer Auftragsvergabe muss eine Zusage des Kostenträgers vorliegen.

 

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